Alheim klagt für eine bessere Finanzausstattung

Alheim, den 07.03.2018

Nachdem der Landkreis Hersfeld-Rotenburg den Widerspruch der Gemeinde Alheim gegen die Kreis- und Schulumlage zurückgewiesen hat, hat die Gemeindevertretung nun Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben.

 

Durch die unverhältnismäßige Steigerung der Umlagenhöhe, welche in 2018 somit auf mehr als drei Millionen Euro anwächst, wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde stark gefährdet, sagt Bürgermeister Georg Lüdtke.

„Es besteht inzwischen eine große Diskrepanz zwischen den Schlüsselzuweisungen und der Umlagenhöhe, so dass die Gemeinde Alheim eine Differenz von mehr als 700.000 Euro jährlich aus eigener Tasche auszugleichen hat. Dies kann so nicht weitergehen, da unsere Sach- und Dienstleistungen bereits extrem in den letzten Jahren heruntergefahren worden sind und nun die Schmerzgrenze erreicht haben.

 

Ebenso können wir unsere Gemeindesteuern nicht noch weiter nach oben schrauben, da dies für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zumutbar ist. Somit bleibt der Gemeinde Alheim nichts anderes übrig, als den Klageweg für unsere Bürgerinnen und Bürger zu bestreiten.“, fügt Lüdtke außerdem hinzu.

 

 

2015

2016

2017

2018

Schlüssel-zuweisungen

-2.369.893 €

-2.286.161 €

-2.194.455 €

-2.296.200 €

Kreis- und Schulumlage

2.610.803 €

2.542.838 €

2.679.580 €

3.018.936 €

Differenz

240.910 €

256.677 €

485.125 €

722.736 €

 

Die Gemeinde wird hierbei durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund gerichtlich vertreten, der die Erfolgsaussichten als durchaus realistisch einstuft.